Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs ist seit dem 1. Oktober 2009 das höchste Gericht im Vereinigten Königreich.GeschichteDer Gerichtshof wurde durch das Verfassungsreformgesetz 2005 neu geschaffen. Auf ihn wurden die rechtsprechenden Funktionen des britischen Oberhauses als oberstes Berufungsgericht übertragen. Der dafür bislang zuständige Berufungsausschuss des Oberhauses fiel im Gegenzug gänzlich weg, seit der Gerichtshof am 1. Oktober 2009 seine Arbeit aufnahm.Die von New Labour ab 2003 vorangetriebene Reform war kontrovers diskutiert worden. Für eine Reform sprach das Prinzip der Gewaltenteilung, da das House of Lords sowohl rechtsprechende Gewalt als auch gesetzgebende Gewalt ausübte. Auch die richterliche Unabhängigkeit der Lordrichter wurde ins Feld geführt, denn sie müssten gegebenenfalls die Vereinbarkeit von Gesetzen mit Europäischem Recht prüfen, über die sie selbst zuvor im Gesetzgebungsverfahren abgestimmt hatten. Gegen eine Reform war argumentiert worden, das traditionelle System habe gut und kosteneffizient funktioniert.